Monat: November 2009

Grundstückseigentümern Schuld zugewiesen

Nun wissen wir es, die „Fürstenberger“ selbst sind Schuld an ihrem Elend. So deutlich hat Bürgermeister Rainer Werner noch keine Schuldzuweisung öffentlich aussprechen lassen. Die Grundstückseigentümer müssen mehr Verantwortung für den unmittelbar umliegenden öffentlichen Raum übernehmen und sich nicht nur um ihr Eigentum kümmern, heißt es in seiner Erklärung an den Petitionsausschuss des Landtages.

Der Vorsitzende der Bürgervereinigung, Erich Opitz hatte sich im Sommer des vorigen Jahres  wegen der in der Vergangenheit mehrfach angesprochenen Mängel der Arbeiten im Sanierungsgebiet Fürstenberg, z.B. der schadhaften Stellen im Pflaster der Gehwege, der Mängel an der Fassade des Rathauses sowie des unbefriedigenden Sanierungstandes im historischen Stadtkern an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt.

Die verpflichtete Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) weist alle Schuld in diesem Zusammenhang von sich, sie sieht sich nur als Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung. Der Anspruch der Bewahrung multifunktionaler Aufgaben im Bereich der Königstraße und der öffentlichen Plätze und Gebäude wurde vor einigen Jahren von der Verwaltung zu Gunsten der sozialen Neustadt aufgegeben, eine  Sanierung nur noch kleinteilig vorgenommen. Ein Umstand, den die Fürstenberger in ihrer jüngeren Geschichte schon mehrmals erleben durften. Die verbleibenden Straßen und Plätze im Sanierungsgebiet werden wohl keine Sanierung mehr erfahren, es sei denn, sie wird durch die Anlieger selbst getragen. Die Sanierung des öffentlichen Straßenraumes bleibt somit insgesamt bruchstückhaft. Eine Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet (historischer Stadtkern) ist diesbezüglich nicht mehr möglich.

Den Grundstückseigentümern mangelndes Interesse an der Sanierung ihrer Wohnhäuser vorzuwerfen ist unredlich.

Vielleicht haben überzogene städtebauliche Vorgaben durch den Baudezernenten, etwa im Fall des Wohnhauses im Bereich Oderstraße/Brauhebbel,  Fürstenberger Bürger frühzeitig abgeschreckt, sich derartig finanziell verausgaben zu müssen. Spätere Zugeständnisse bezüglich der Gestaltungssatzung führten ebenso wenig zu sich in das Stadtbild einfügenden Lösungen, wie etwa in der Königstraße 5 (ehemalige Konsum-Drogerie).

Vielleicht kann eine größere Zahl von Fürstenberger Bürgern erst nach 19 Jahren Marktwirtschaft das notwendige Eigenkapital aufbringen und hätte erwartet, dass bis dahin der öffentliche Straßenraum und öffentliche Gebäude im Sanierungsgebiet vollständig in Ordnung sind und als Voraussetzung für eine Entwicklung im Gemeindeteil wirken können. Zum Teil sind Straßenabschnitte, wie im Bereich Fellertstraße zwischen Heinrich-Pritzsche-Straße und Marienstraße bei der Verlegung neuer Abwasserleitungen kaputt repariert worden, so dass Eigentümer, die ihre Häuser aufwendig in Ordnung gebracht haben, schon jetzt über Schäden infolge erheblicher Schwingungen und Erschütterungen durch den Straßenverkehr klagen.

Die Antwort des Petitionsausschusses des Landtages, man könne mit dem geäußerten Anliegen nicht umgehen, macht eine gewisse Bürgerferne deutlich. Wenn man die „Zielrichtung“ schon nicht genau erkennen konnte, hätte man das ausgesprochene Angebot der Bürgervereinigung zu einem Stadtrundgang annehmen können, um den Blick zu schärfen.

Sollten Landtagsabgeordnete aus unserer Stadt im Petitionsausschuss vertreten sein, ist eine gewisse Scham verständlich, einen Ortstermin anzuberaumen. Wer präsentiert schon gern ein im Inneren nicht saniertes (ehemaliges) Rathaus an exponierter Stelle, das nur bedingt öffentlich nutzbar und somit nicht vorzeigbar ist. Es ist quasi Sinnbild für eine nicht erfolgreiche oder nicht gewollte Sanierung im öffentlichen Raum. Das z.B. in der Vergangenheit mehrfach vor Wahlen angesprochene Standesamt wäre wohl nicht auffindbar gewesen.

Man kann nicht sagen, dass sich in Fürstenberg nichts getan hat, aber die verbauten Millionen sind auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Das ist selbst dem zuständigen Ministerium aufgefallen, so dass es Teile der Sanierungsmittel wieder eingezogen hat. Offenbar als Bedingung für die großzügige Förderung der Sanierung kommunalen Wohneigentums in der sozialen Neustadt.

Also Mitbürger des Gemeindeteiles Fürstenberg es kommt wohl auf euch alle an, wenn der historische Stadtkern nicht zur „Schlafstadt“ verkommen und im Übrigen alles schöner und lebenswerter werden soll. Dazu bedarf es wie gehört mehr an Interesse, Eigenverantwortung und wohl neben der Entrichtung der Grundsteuern auch eines weiteren finanziellen Einsatzes durch die Grundstückseigentümer im öffentlichen Raum. Mit Sicherheit bedarf es dazu aber anderer Organisationsformen der Verwaltung, die sich um die Wiederherstellung und Erhaltung eines funktionierenden öffentlichen Raumes Fürstenberg kümmern und diesen nicht aufgeben. Offensichtlich ist es leichter im rein kommunalen Bereich zu agieren, da kann man sogar Fördermittel für Grillecken und Blumenkästen an die Mieter vergeben und muss sich nicht mit Grundstückeigentümern auseinandersetzen.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis städtisches Eigentum bzw. Eigentum städtischer Gesellschaften in Fürstenberg weitestgehend verkauft ist. Man darf gespannt sein, ob die Erlöse auch dem Gemeindeteil jemals zugute kommen werden.

Bertram Kahlisch                                                                                                                                                    Fürstenberg (O)      Mai 2009